Gesetzlicher Inhalt
- Retentionsrecht des Vermieters (OR 268-268b)
- Faustpfand des Vermieters, welches sich im Besitz des Mieters befindet
- Retentionsgegenstand bilden die zur Benutzung oder Einrichtung des Mietobjektes gehörenden beweglichen Sachen (z.B. Inneneinrichtung des Mieters, gelagerte Waren, etc.), welche einen direkten Bezug zum Gebrauch des Mietobjektes haben
- Retentionsforderung sind die offenen Mietzinse inkl. Nebenkosten für das verfallene Jahr und den laufenden Halbjahreszins
- Verfahren
- Retentionsbegehren beim Betreibungsamt am Ort des Mietobjektes
- Aufnahme des Retentionsverzeichnisses durch Betreibungsamt
- Vermieter muss innert 10 Tagen den Mieter auf Pfandverwertung betreiben
- erhebt der Mieter Rechtsvorschlag, muss der Vermieter wiederum innert 10 Tagen die Rechtsöffnung verlangen resp. Anerkennungsklage erheben
- vgl. Schema „Retentionsrecht“
